21.10.2024, Herne - Der Hauptredner Jürgen Klute, ein ehemaliger EU-Parlamentarier und engagierter Aktivist gegen rechtsradikale Tendenzen, sprach vor etwa 30 Teilnehmer:innen über die aktuellen Entwicklungen in Europa. Besonders im Fokus standen die Merkmale rechter Parteien sowie die Auswirkungen ihrer Politik auf Wirtschaft und Demokratie.
 
Klute stellte klar, dass rechte Parteien in Europa durch bestimmte Ideologien und Strategien gekennzeichnet sind, die den Faschismus des 20. Jahrhunderts widerspiegeln. Er griff dabei auf die Theorien des Philosophen Jason Stanley und des Historikers Timothy Snyder zurück, die beide folgende zehn Hauptmerkmale des Faschismus herausgearbeitet haben:
1. Rückgriff auf eine mythische Vergangenheit, in der die eigene Nation ihre Blütezeit erlebt habe
       2.     Der Einsatz von Propaganda und Anti-Intellektualismus, insbesondere Angriffe auf die freie Presse und Wissenschaften
       3.     Die bewusste Verbreitung von Verschwörungserzählungen
       4.     Betonung gesellschaftlicher Hierarchien und die Ablehnung von Menschenrechten
       5.     Das Beharren auf der Opferrolle
       6.     Die Beschwörung von „Recht und Ordnung“, jedoch ohne Rücksicht auf den Rechtsstaat
       7.     Das Schüren sexueller Ängste und die Verunglimpfung von Minderheiten wie LGBTIQ
       8.     Die Darstellung des Landlebens als „rein“ und „unschuldig“ gegenüber urbanen Zentren, die als Sündenpfuhle gelten
       9.     Die Dichotomisierung der Gesellschaft in „fleißige“ Einheimische und „faule“ Migranten, die der Volkswirtschaft schaden
       10.    Das systematische Arbeiten mit Fake News und Lügen, um ernsthafte politische Debatten zu untergraben
 
„Wo rechtsradikale Parteien regieren, geht die Wirtschaft unter“, betonte Klute. Er erläuterte, dass diese Regierungen oft den Rechtsstaat untergraben, wichtige internationale Handelsbeziehungen gefährden und durch protektionistische Maßnahmen langfristig die eigene Wirtschaft schwächen. Die Verunsicherung internationaler Investoren und die Stagnation der Innovation seien typische Folgen solcher Politik.
 
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurden mögliche Strategien im Umgang mit rechten Parteien diskutiert. Klute hob hervor, dass es wichtig sei, niemals den rechten Parteien hinterherzulaufen, sondern klare Gegenpositionen einzunehmen und zu erklären. Auch das Medienverhalten spiele eine entscheidende Rolle. Ein Parteienverbot sei in extremen Fällen eine notwendige Maßnahme, wenn die demokratische Grundordnung in Gefahr gerate.
 
Zudem forderte er eine politische Abfederung der technischen Entwicklungen durch sozialpolitische Maßnahmen. Auch die Abschaffung der Schuldenbremse, wie sie von Experten wie Wilhelm Heidtmeyer und Marcel Fratzscher gefordert wird, um soziale Investitionen zu ermöglichen und die Gesellschaft zu stabilisieren, müsse in Betracht gezogen werden.
 
Der Abend endete mit einer Diskussionsrunde und einem lockerem Austausch am offenen Buffet.